Gestern war es so weit. In einer grotesken Sitzung wurde über
das Fortführen des alternativen Gebietes abgestimmt. Zu Anfang wurde
darüber abgestimmt, ob auch die BürgerInnen sprechen dürfen.
Grüne (Büsch, Horn, Haas, Spinnler, Einstimmig), UBV (Zimmermann, Maier, Lederer (Vorsitzender Musikschule Sauerlach), von Borries, Berthold)), SPD (Specker, Vorstandsvorstitzende VHS Sauerlach) und die Bürgermeisterin
verboten den BürgerInnen das Wort.
Nach diesem Ergebnis war es nicht weiter verwunderlich, das auch der Antrag der CSU von den oben genannten Gemeinderäten abgelehnt wurde.
Meiner Meinung nach war das Abstimmungsverhalten vorher abgesprochen.
Die Prüfung auf dem alternativen Gebiet geht also weiter.
Trotzdem gibt es viele interessante News.
Was jetzt schon feststeht:
Es wird auf dem alternativen Gebiet ebenfalls viel Wohnbebauung geben. Was Frau Bogner auch nicht verneint hat.
Überschlägt man die Fläche, wird vermutlich ähnlich viel wie auf dem ursprünglichen Gebiet bebaut.
Das absolut Unglaubwürdige und Groteske daran:
Auch auf dem ursprünglichen Gebiet (Östlich) hatte die Gemeinde dieselbe Option. Also den Grund für das Gymnasium per Erbpacht zu kaufen und dann selber zu bebauen. Auf den Kindergarten, das Sportlerheim und das Gewerbegebiet hat der Eigentümer nie bestanden ;-)
Aus Kostengründen wurden jedoch das PPP-Modell und die komplette Erschließung durch den Eigentümer gewählt.
Man muss sich langsam fragen, worum es den Damen und Herren wirklich geht!
Zusammenfassung der Sitzung und Ausblick:
In der nächsten Sitzung am 28.02.:
- stellt die Gemeinde umfassende Pläne des alternativen Gebietes vor. Gemalt wird das vom Bauamt der Gemeinde bzw. Frau Schaffert.*
- Ein umfassendes Verkehrskonzept wird ebenfalls von unserem Bauamt erarbeitet und am 28. vorgestellt.*
- Der (unabhängige) Kämmerer der Gemeinde stellt ein umfassendes Finanzierungskonzept für das alternative Gebiet vor.
- Das Protokoll des Treffens mit dem Eigentümer des ursprünglichen Gebietes wird den Gemeinderäten vorgelegt.
- Ggf. gibt es ja auch eine Stellungnahme vom Landrat oder dem Zweckverband zum alternativen Gebiet, falls Frau Bogner bis dahin Kontakt aufnimmt.
* Es freut mich, dass wir so kompetentes Personal in unserem Bauamt haben.
Da fragt man sich doch, warum nicht schon lange das ursprüngliche Gebiet beplant wurde
(z. B. mit einem alternativen Vorschlag). Der Eigentümer hätte sich die enormen Kosten
für das professionelle Planungsteam dann gespart ;-)
Was davon öffentlich und was im stillen Kämmerlein besprochen wird, werden wir sehen.
Herr Büsch hat ja oft genug moniert, dass alles in geheimen Sitzungen besprochen wird. Wir werden sehen was das wert ist.
Wissenswertes:
Es wundert mich, dass Herr Büsch so gegen die Wohnbebauung ist. Immerhin hat er ein Haus in dem Viertel (mit Ausblick auf das ursprünglich geplante Baugebiet. Also direkt am Baugebiet.) das damals unter schwierigeren Umständen gebaut wurde (Es kam alles auf Einmal: Kanal, Fernwärme und Wohnbebauung. Ganz Sauerlach glich einer Baustelle). Könnte Frau Bogner die Zeit zurückdrehen, wäre dort Ackerland und nicht Herrn Büschs Haus.
Es scheint als ob eher das "Wo" und nicht das "Ob" der Wohnbebauung eine Rolle spielt.
Axel Horn merkt an, dass wenn wir überhaupt ein Gymnasium haben wollen (ich dachte, das steht schon fest?), dann nur mit entsprechenden Partnern. Was meint er damit? Von welchen Partnern spricht
er? Es ist ihm auch zu viel 15 Hektar in so kurzer Zeit (4 Jahre waren Zeit) zu überplanen.
Bürgerbeteiligung
Herr Büsch und Frau Bogner fanden es gut, das so viele BürgerInnen da waren (aber offensichtlich nur, wenn sie den Mund halten).
Thema Kommunikation mit anderen Beteiligten
Frau Bogner merkte an, dass noch keine Gespräche mit dem Zweckverband oder dem Kreistag wegen des alternativen Gebietes geführt wurden. Da sowohl der Zweckverband als auch der Kreistag mit im Boot sitzen, würde mich deren Meinung interessieren.
Thema Verhandlungen
Herr Zimmermann (UBV und 2. Bürgermeister) möchte das alternative Gebiet gerne als Verhandlungsgrundlage, um die Position der Gemeinde gegenüber dem Eigentümer des ursprünglichen Gebietes zu verbessern.
Stellt sich die Frage, ob Herr Zimmermann schon jemals einen Deal in der Höhe erfolgreich verhandelt hat? Vielleicht täte Herr Zimmermann gut daran, mal einen Verhandlungsexperten zu kontaktieren, um zu erfragen, wie man eine gute Verhandlungsposition aufbaut.
Tipp: Man bringt nicht einen Opel ins Spiel, um einen besseren Preis für einen Ferrari herauszuhandeln.
Thema Finanzen und Konnexitätsmitteln
Herr Büsch möchte eine langfristige Finanzierung des Gymnasiums (= Mehr Zinsen für den Eigentümer).
Herr Büsch: Viel wichtiger ist die Finanzierung (und die Bebauung) so zu planen, das Sauerlach trotz den hohen finanziellen Verpflichtungen auch handlungsfähig bleibt.
Die Konnexitätsmittel werden laut Bogner schon verlängert. Da sie noch nicht mit dem Zweckverband über das alternative Gebiet gesprochen hat, bezweifle ich, dass das eine gesicherte Information ist.
Frau Bogner, Laut §7 der Vereinbarung über die Konnexitätsmittel, die Herr Zimmermann, soweit ich weiß, für Sauerlach unterschrieben hat, können die Konnexitätsmittel auf einen anderen Aufwandsträger übertragen werden, wenn Sie die Frist nicht einhalten. Das Landratsamt hat genug G9-Projekte, die das Geld gut brauchen können und ist nicht darauf angewiesen, diese in Sauerlach zu investieren.
Herr Büsch fordert einen sorgfältigen Umgang mit den Finanzen damit es uns nicht so geht wie anderen Gemeinden (Oberhaching, Hohenbrunn, Brunnthal).
Herr Büsch: Erklären Sie bitte den Zusammenhang.
Oberhaching: 56 Mio. Schulden 27,3 Mio. Gewerbesteuereinnahmen. Prognose: Solide Finanzen.
Sauerlach (Hochrechnung/ geplant 2025 - von Herrn Büsch (2/2022), ohne Gymnasium): 37,7 Mio. Schulden, ca. 5 Mio. Gewerbesteuereinnahmen.
Prognose: klamme Gemeindekasse.
Sonstiges
Laut Frau Bogner kommt es halt hier und da vor, dass sich zufällig neue Möglichkeiten ergeben.
Die Antwort warum Sie seit 19 Monaten trotz Auftrag, untätig geblieben ist, blieb sie schuldig.
Die Gemeinde möchte in den nächsten Jahren auch weiter die Innenverdichtung des Ortes fördern. Keine Außenerweiterung. Abgesehen vom Alternativgebiet, da gibt es wohl eine Ausnahme? Warum?
Laut Herrn Büsch sind die sozialen Aspekte sehr wichtig. Wie sich das mit der Ablehnung von bezahlbaren Wohnungen versteht, keine Ahnung. Vermutlich geht es hier eher um das "Wo".
Büsch und Bogner merkten u. A. an, dass so viel Zuzug wesentlich mehr Arbeit für die Gemeinde bedeutet.
Vielleicht wird ja die Wohnbebauung auf dem alternativen Gebiet etwas weniger (Menschen, nicht Baufläche - z.B. nur lukrativere Doppelhaushälften und kein bezahlbarer Wohnraum, kein Kindergarten, kein Sportlerheim), damit unsere emsige Gemeinde nicht überbeschäftigt wird. Am 28.02. wissen wir mehr.
Wie geht es weiter?
Ich bin gespannt auf die nächste Sitzung vom 28.02. Hier sollte dann, zumindest laut Frau Bogner, alles auf dem Tisch liegen, um sich abschließend für oder gegen die alternative Planung entscheiden zu können.
Natürlich handelt es sich bei allen Angaben nur darum, wie ich sie in der Sitzung verstanden habe. Sollte ich etwas falsch verstanden haben, bitte ich um Rückmeldung.